Sie sind hier: AGB

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (V u. L) sind rechtsverbindlicher

Vertragsinhalt für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren

Kunden auch dann, wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich darauf

Bezug genommen wird.

2. Die Rechte des Kunden aus dem Geschäftsverkehr mit uns sind nicht übertragbar.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit

des Vertrages.

4. Einkaufsbedingungen des Kunden sind uns gegenüber unwirksam, auch wenn

wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

5. Abweichende Vereinbarungen werden allein durch unsere schriftliche Bestätigung

rechtswirksam.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Angebote, Kostenanschläge, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen sowie

sonstige Vertrags- und Lieferunterlagen körperlicher und unkörperlicher Art -

auch in elektronischer Form dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht

werden. Wir behalten an ihnen Urheberrecht und Eigentum.

3. Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. unserer Vertreter und Betriebsangehörigen

werden schriftlich bestätigt. Eine fehlende Bestätigung berührt nicht

die Rechtswirksamkeit.

4. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb

einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

III. Preise

1. Unsere Preise gelten ab Lager oder ab Werk ausschließlich Verpackung. Unsere

Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertage geltenden Umsatzsteuer.

2. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

3. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen, Steuern, Abgaben

usw. zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung berechtigen zu einer

Preisberichtigung. Eine für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnung

gilt als vereinbart.

4. Alle Angaben wie Maße, Gewichte. Qualität, Gütezusicherung, Abbildungen,

Farbangaben, Warenmuster, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen

usw. in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen

sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich.

Das gleiche gilt für Angaben der Lieferanten.

5. Offensichtlicher Irrtum, Schreib- und Rechenfehler sind für uns gleichfalls nicht

verbindlich.

IV. Lieferung

1. Allgemeines

a) Jede Lieferung - auch die frachtfreie - erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der

Gefahrenübergang beginnt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer

oder Spediteur, spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. des Werks.

b) Die sorgfältige Wahl von Versandweg und Transportmittel bleiben unter

Ausschuß jeder Haftung uns überlassen.

c) Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen.

d) Liefermöglichkeit sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben,

auch bei bestätigten Auftragen vorbehalten.

e) Lieferung an Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle setzt feste Bodenverhältnisse

und einwandfreie, zumutbare Anfahrt voraus. Die Abladung der Ware

ist Sache des Kunden und geht zu seinen Lasten.

2. Liefertermine und Lieferfristen

a) Sie sind für uns unverbindlich; sie sind sorgfältig ermittelt und verstehen

sich annähernd. Mit Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versands gelten

sie als eingehalten, auch wenn ohne Verschulden die Absendung unmöglich ist.

b) Unverschuldete Umstände und Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten,

die die Lieferung verzögern, schließen Ersatzbeschaffung, Schadenersatz

ansprüche und Rücktritt vom Vertrag aus. Eine angemessene Nachfrist über

die Dauer der Behinderung hinaus gilt als vereinbart.

c) Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen entbinden den Kunden

nicht von dar Abnahmeverpflichtung.

3. Verpackung

Die Ware reist unverpackt oder branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird

zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackung

erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.

4. Transport- und Bruchversicherung

Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur

auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für seine Rechnung.Schadensmeldungen

sind unverzüglich bei Empfang der Ware zu erstatten und schriftlich nach Art

und Umfang binnen 3 Tagen zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen

sind unverzüglich bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme

oder gleichartige Beweismittel festzustellen und auf den Begleitpapieren

(Frachtbrief usw.) zu bescheinigen. Ansprüche aus den Schäden sind

auf Verlangen an uns abzutreten.

V. Mängelrügen und Mängelhaftung

1. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Eintreffen der

Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen. Mängel,

die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden

können sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Drei Monate nach

Lieferung können Ansprüche aus Mängelrüge nicht mehr geltend gemacht

werden.

2. Unsere Sachmängelhaftung für Fabrikationsmängel erschöpft sich in der

Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten, endet

in jedem Falle aber mit dem Ablauf von 12 Monaten seit Lieferung.

3. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen

kann nicht garantiert werden.

4. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der

Mängelrüge.

5. Bei begründeter Mängelrüge steht uns das Wahlrecht zwischen Rücktritt,

Ersatzlieferung und Minderung zu. Darüber hinaus bestehen keine weiteren

Ansprüche gegen uns, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen

unmittelbarer und mittelbarer Schäden sowie Folgeschäden. Der Kunde ist

verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

6. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den

Einwand der verspäteten, unzureichenden oder unbegründeten Mängelrüge.

Ansprüche aus zurückgewiesenen Mängelrügen verjähren in einem Monat.

7. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften

wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei

a. Vorsatz,

b. grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,

c. schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für

Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch

bei Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Im Falle leichter Fahrlässigkeit

ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren

Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte

oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete

Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,

elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

VI. Aufrechnungsverbot

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen,

steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Zahlung

1. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen sind ab Lieferdatum fällig. Bei Zahlungen haben ausschließlich

wir das Recht, die Tilgungsbestimmungen zu treffen.

b) Soweit Skonto gewährt wird, ist die Bezahlung aller vorhergehenden

Rechnungen Voraussetzung. Berechnungsgrundlage ist der Warenwert (Rechnungsbetrag

einschl. Umsatzsteuer, jedoch nach Abzug von Rabatten, Fracht,

Verpackung usw.).

c) Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.

Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein.

Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen

erst nach Zahlung gutgeschrieben. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung

übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen

gehen zu Lasten des Kunden.

d) Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Inkasso-

Vollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen

berechtigt. Der Inkasso-Vollmacht steht gleich, wenn unser Beauftragter eine

von uns für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt. Bei

mehreren Forderungen bestimmen wir die Anrechnung eingehender Zahlungen.

e) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie Aufrechnung

durch den Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Gewährleistungsansprüchen.

2. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

a) Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach

Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung

bzw. bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit bereits mit Fälligkeitseintritt.

b) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns, ohne daß es einer

ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf, folgende Rechte zu:

aa) Ohne Nachfrist von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz

wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu

machen, gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen.

Im Verzugsfalle ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu lagern und als

unser Eigentum kenntlich zu machen.

bb) Sofern nicht ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird, jedenfalls

Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der

europäischen Zentralbank gemäß § 288 BGB ab Fälligkeit zu berechnen,

cc) Weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

c) Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, der Anschrift

oder sonstige die wirtschaftlichen Verhältnisse und Kreditwürdigkeit berührenden

Umstände, insbesondere eine bestehende oder beabsichtigte Globalzession

zugunsten Dritter, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derartige nachhaltige

Veränderungen berechtigen uns nach Wahl:

aa) Sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder gestundeter

Ansprüche aus sämtlichen Rechtsgeschäften zu beanspruchen; dies gilt auch

für hereinkommende Wechsel.

bb) Bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserfüllung zu

verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen

Nichterfüllung zu verlangen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Unsere ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware)

bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

Das vorbehaltene Eigentum gilt auch als Sicherheit für Saldo-Forderungen,

selbst wenn der Saldo vorübergehend ausgeglichen gewesen sein sollte.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere

ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und

Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsund

Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene

Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

veräußern. Der Veräußerung stehen Be- und Verarbeitung, Montage oder

sonstige Verwertung gleich.

4. a) Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der

künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde, soweit nicht

bereits geschehen, mit Wirksamwerden dieser V u. L bis zur Tilgung aller

unserer Forderungen an uns ab.

Diese Rechte dienen unserer Sicherung in Höhe des Rechnungsbetrages der

jeweils veräußerten Vorbehaltsware zuzüglich 50 %. Übersteigt der Wert der

für uns bestehenden Abtretungen und Sicherheiten unsere Forderungen

insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet,

nach unserer Wahl entsprechende Schacherten freizugeben.

b) Wir sind berechtigt, und unser Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet,

diese Abtretung den Abnehmern des Kunden bekanntzugeben. Der Kunde ist

verpflichtet, uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer

erforderliche Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Wir verpflichten uns jedoch, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen,

solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten

Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein

Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung

vorliegt.

c) Der Kunde verpflichtet sich, mit Dritten keine Abtretungsverbote zu vereinbaren.

Bereits bestehende Abtretungsverbote sind unverzüglich schriftlich

anzuzeigen. Ziff. 2b gilt entsprechend.

5. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem

jederzeit möglichen Widerruf für uns einzuziehen. Die Beträge sind unverzüglich

an uns abzuführen. Bei Verzug des Kunden entfällt diese Einziehungsermächtigung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch

Abtretung zu verfügen.

6. a) Die Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns

gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten, unter

Ausschluß des Eigentumerwerbs nach § 950 BGB.

b) Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum

stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so entsteht uns das

Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand

zu in dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware

zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Sie gilt als Vorbehaltsware im

Sinne dieser V u. L. Der Kunde überträgt uns einen entsprechenden Miteigentumsanteil

an der neuen Sache. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung

eines Verwahrungsverhältnisses als Besitzkonstitut ersetzt.

c) Liefert der Kunde die neue Sache an einen Dritten oder überträgt er aus

anderen Gründen den Besitz an der neuen Sache einem Dritten, so darf dies

nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt seines eigenen Eigentums sowie

unseres Teileigentums- oder Miteigentumsanteils an der neuen Sache

geschehen, der bis zur vollen Befriedigung aller unserer Ansprüche aufrecht

zu erhalten ist.

7. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen unserer Vorbehaltsware sind,

solange sie in unserem Eigentum oder Miteigentum steht, unzulässig. Beeinträchtigungen

unserer Rechte durch Dritte muß uns der Kunde unverzüglich schriftlich

mitteilen. Bei Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich Abschrift des

Pfändungs-Protokolls und einer eidesstattlichen Versicherung zu übersenden,

die den Fortbestand unserer Forderungen und unseres Eigentumsvorbehalts

an der gepfändeten Sache bestätigt. Interventionskosten trägt der Kunde.

8. Die Geltendmachung unseres Herausgabeanspruchs aufgrund des vereinbarten

Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung dessen Liefergegenstands durch uns

gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.

9. Schuldrechtlich bleibt der Kunde für den Fall der endgültigen Nichterfüllung

seiner Zahlungsverpflichtungen gehalten, die von uns gelieferte Vorbehaltsware

auf seine eigenen Kosten auszubauen und an uns frachtfrei zurückzusenden.

Wir sind berechtigt, den Ausbau und dem Rücktransport auf Kosten des Kunden

auch bei Dritten durchzuführen. Das Risiko für den Untergang der Liefergegenstände

trägt der Kunde.

10. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt

(VIII 1-9) bekanntzugeben und aufzuerlegen.

IX. Verstoß gegen Vertragsbedingungen

Verstößt der Kunde gegen unsere Vertragsbedingungen, so stehen uns

insbesondere die Rechte aus VII Ziff. 2 zu.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort

für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma.

2. Alleiniger Gerichtsstand ist Amtsgericht Remscheid oder Landgericht Wuppertal,

auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß. Wir sind jedoch

berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

 

Dezember 2005

Die Geschäftsleitung